Appell an Schulministerin Löhrmann und Landtag – G9 jetzt! ernst nehmen

Am 17.06.2015. logo-g9-jetzt10.00 Uhr, tagt der Schulausschuss des NRW-Landtages und befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Volksinitiative G9 jetzt!, die rund 100.000 Unterschriften erreicht hat. Dabei sein wird u.a. der Sprecher der Initiative Marcus Hohenstein. Eine Woche später wird sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen, ihn beraten, ablehnen oder zustimmen.

Nachfolgende Mail habe ich inzwischen an die Schulministerin, Sylvia Löhrmann, die Fraktionsvorsitzenden der Parteien und die Abgeordneten, die im Schaulausschuss vertreten sind, versandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

rund 100.000 Unterschriften besorgter Eltern gegen das zum Abitur nach 8 Jahren sollten und können Sie in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete nicht ernsthaft weiter ignorieren.

Als Vater einer Tochter, die zurzeit noch ein Gymnasium am Niederrhein besucht, bin ich sehr entsetzt über die in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2005 geltende Schulzeitverkürzung an Gymnasien. Dadurch wurde und wird den Kindern ein Stück der Kindheit und Jugend geraubt, indem ihre Freizeit massiv beschnitten wird. Nachmittagsunterricht ab Klasse 6, der sich dann zunehmend an bis zu 3 Tagen in der Woche steigert, eine entsprechend Stoffdichte, die zum „Auswendiglernen und dann Vergessen“ führt, Hausaufgaben und unterschiedliche Projekte, die ja gewünscht „Sozialkompetenz und Methodenkompetenz“ fördern sollen, Förderunterricht und – ja, Frau Löhrmann auch das soll vorkommen (Anm.: Formulierung aus der Mail an die Schulministerin) – Nachhilfe „sorgen“ dafür, dass die Schülerinnen und Schüler mittlerweile bei einer 7-Tage-Woche, in der sie sich mit Schule beschäftigen müssen, angekommen sind.

Es ergibt keinen Sinn, wenn 11-jährige Kinder von 8 bis 16 Uhr im Klassenraum sitzend lernen sollen. Selbst Erwachsene sind nicht in der Lage, ununterbrochen zu lernen. Und Kinder dieses Alters fallen eigentlich unter die Kinderarbeitsschutzverordnung.

In der Oberstufe sieht es nicht anders aus, was die Sache nicht besser macht. Und wenn, wie in den Erlassen zitiert, die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen EF, Q1 und Q2 dem Jugendarbeitsschutzgesetz unterliegen, stellt sich mir die Frage, warum das nicht eingehalten wird?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die 100.000 Unterschriften sind keine Kleinigkeit, vor allem, wenn man die Hürden und den Aufwand berücksichtigt, bevor Unterschriften zu gültigen Unterschriften werden. Eine Vielzahl von Eltern haben diesen Verwaltungsaufwand auf sich genommen und verdienen es, ernst genommen zu werden. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, eine Schulpflegschaftssitzung mit diesem Thema zu besuchen, wäre Ihnen sehr schnell klar, dass es nicht ein paar „versprengte Nörgler“ sind, mit denen Sie es zu tun haben. Ich habe selbst erlebt, wie massiv sich der Widerstand der Eltern unserer Schulpflegschaft formiert hat. Und zwar sehr deutlich die von der Volksinitiative dargelegten Gründe als Eigenerfahrung unterstützend.

Ich kann nicht verstehen, warum in Nordrhein-Westfalen dieser Elternwille vom Gesetzgeber klein geredet und ignoriert wird. Über 79 Prozent der Eltern wünschen für ihre eigenen Kinder eine Wahlmöglichkeit über die Länge der Schulzeit. Und das, um es ganz deutlich zu sagen, nicht zwanghaft in der Auswahl einer Gesamtschule, sondern an einem Gymnasium!

In einigen Bundesländern hat die Rückbesinnung auf ein Abitur nach 9 Jahren bereits begonnen. Darunter sind auch Bundesländer, in denen Ihre Partei in Regierungsverantwortung steht. Warum versuchen Sie, an etwas festzuhalten, was in den meisten Bundesländern nicht nur in der Kritik steht, sondern grundsätzlich als gescheitert betrachtet wird. Die Symptome und die Folgen des G8 werden ja nicht nur von den Eltern und Schülern negativ bewertet, auch die „Abnehmer“ an den Hochschulen, Fachhochschulen und in der Wirtschaft klagen zunehmend über „Ausbildungsunfähigkeiten“ nach dem Turboabitur. Dabei sollten Sie nicht außer Acht lassen, dass die erhoffte „Rendite“ durch ein Jahr früheres Studium oder ein Jahr früher beginnende Ausbildung zukünftig durch Maßnahmen zur Steigerung der Ausbildungsfähigkeit komplett aufgezehrt werden wird.

Abschließend noch eine Anmerkung zum „Runden Tisch“ und den daraus erfolgten Vorgaben für die Gymnasien. Die Ergebnisse sind ja zwischenzeitlich in den Gymnasien angekommen, die entsprechenden Schulgremien wie Schulpflegschaft und Schulkonferenz durften mit einiger Ernüchterung (so man überhaupt Hoffnung auf tief greifendere Änderungen haben konnte) zur Kenntnis nehmen, dass sich so gut wie nichts geändert hat. Nicht wenige „Umformulierungen gleichen Inhalts“ und Selbstverständlichkeiten, die ohnehin bereits Gültigkeit hatten. Die Regelungen zum Zeitaufwand und zur Vergabe der Hausaufgaben stellen einen zusätzlichen Aufwand dar, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie, in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages, den Weg zu einem Abitur an Gymnasien nach 9 Jahren frei zumachen und den Schülerinnen und Schülern die Zeit in der Schule, in ihren Familien und in ihrem persönlichen Umfeld zu gewähren, die sie für ihre körperliche, geistige und musische Entwicklung dringend benötigen. Die Sitzung des Schulausschusses am 17.06.2015 und die dann folgende Beratung und Beschlussfassung im Landtag sind eine gute Gelegenheit…

Greifen Sie die Forderungen der Eltern auf, setzen Sie sich für die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und die Rücknahme der Stundenzahlerhöhung in Nordrhein-Westfalen ein.6 Schulstunden am Tag sind genug!

Ich freue mich auf Ihre Antwort,

mit freundlichen Grüßen

Wilfried Albishausen

Expertenkommission zur Polizeireform 2015 – ein großer Wurf?

dsc02169_bearbeitet-1_16010.06.2015 – Innenminister Ralf Jäger hatte vor einem Jahr eine Expertenkommission mit den Polizeipräsidenten Hubert Wimber, Münster, Wolfgang Albers, Köln, Landrat Thomas Hendele, Mettmann, und dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Weibler eingesetzt, um mit Vorschlägen zu einer Aufgabenkritik dem Personalschwund in der NRW-Polizei aufgrund der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken. Dies allein aus haushalterischen Gründen; sein Kabinettskollege Finanzminister Norbert Walter-Borjans muss sparen. Nicht wenige in Regierung und Parlament fordern mit leider wenig Realitsbezug regelmäßig, auch beim Personal der Polizei deutliche Einsparungen vorzunehmen. Noch immer glauben B90/Die Grünen, man müsse nur die Polizeibehörden reduzieren, um „mal eben 2000 Beamte einsparen zu können. Innenminister Jäger hatte immer wieder betont, dass die Neueinstellungen in Höhe von 1.600 Anwärtern pro Jahr notwendig seien, um die Polizei NRW funktionsfähig zu halten. Nicht zuletzt vor Personalvertretern im Innenministerium hatte Jäger versichert, dass diese Kommission keine Ergebnisse liefern, sondern lediglich offene Vorschläge machen werde.
Und nur so ist einer der Schlüsselsätze gleich zu Anfang des Berichts zu verstehen:
„Feinteilige Prozessanalysen, die Bemessung von Arbeitsraten oder Ähnliches wurden von ihr nicht verfolgt.“

Aber genau das wäre notwendig gewesen, um annähernd zu einer seriösen Beurteilung des tatsächlich erforderlichen Personalbedarfs zu kommen. Eine solche Analyse, die sich mit den Prozessabläufen polizeilicher Aufgaben beschäftigt, wäre bitter nötig. Sie gäbe nicht nur Aufschluss über die tatsächlich vorhandene Arbeitsbelastung in den verschiedenen Direktionen, sondern auch über die notwendige Qualität und Quantität der Aus- und Fortbildung.

Und nicht nur das: Eine solche Analyse brächte wertvolle Hinweise, polizeiliche Aufgaben effizienter zu erledigen und Polizeivollzugsbeamte mit dem Einsatz von Technik und der Unterstützung von Angestellten von in den letzten Jahre geradezu explosionsartig zugenommenen Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Das erst vor kurzem in Betrieb genommene Vorgangsbearbeitungssystem VIVA ist ein erfolgversprechender Schritt in die richtige Richtung. Solange Ermittler immer noch lange Wege fahren müssen, um eine erkennungsdienstliche Behandlungen von Beschuldigten durchzuführen, wird Zeit verschwendet, die uns bei der Aufklärung von Straftaten fehlt und teuer zu stehen kommt. Gleiches gilt für die immer noch antiquierte papiermäßige Zusammenarbeit mit der Justiz.

Die ohnehin in dem Bericht teils sehr „unsicheren“ Zahlen bezüglich des tatsächlichen Einspar- oder Freisetzungspotenzials können nicht ohne eine Prozessanalyse betrachtet werden. Das Ausblenden bereits bekannter Belastungen wie „Fußballeinsätze“ stellt den Nutzen des Berichtes der Kommission zusätzlich in Frage.

Mehr als durchsichtig sind die Vorschläge zur Verlagerung von Aufgaben auf die Ordnungsbehörden der Kommunen (Ruhestörungen), die es ohnehin schon gibt oder gar in den Bereich der Privatwirtschaft (Aufnahme von Bagatellunfällen im Straßenverkehr). Die Kommission verkennt die oft kritischen Einsatzsituationen, die in beiden Beispielbereichen polizeiliches Handeln erfordern. Nebenbei erwähnt, bedeutet Verlagerung von Aufgaben letztlich auch Verlagerung der Kosten, was die ohnehin finanziell belasteten Kommunen nicht begeistern dürfte. Den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen und der Bürger zu entlasten, ist unseriös.

Das in der Anlage zum Bericht enthaltene „Zentralisierungsmodell“ vom Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber ist ein „alter Hut“, der arithmetisch regelmäßig als personalsparend präsentiert wird, die Erfahrungen aus Wirtschaft und Verwaltung aber völlig ausblendet. Zentralisierung bedeutet regelmäßig ein „Mehr“ an Personal im so genannten Overhead – die Abschaffung des Polizeibereichs bei den Bezirksregierungen als Mittelinstanz haben das doch wohl eindrucksvoll bewiesen.

Nicht unerwähnt bleiben soll allerdings die Beurteilung der PricewaterhouseCoopers AG – Gutachten der vergangenen Jahre durch Prof. Jürgen Weibler. Endlich zeigt mal jemand mutig auf, welchen Unsinn man unter dem Deckmantel von Wissenschaft verzapfen kann. Diese Gutachten hätte man sich nämlich SPAREN können.

Nun denn, jetzt ist Innenminister Ralf Jäger unter Einbeziehung der Verbände, Gewerkschaften und Personalvertretungen am Zug. Man darf gespannt sein…

Innenminister Jäger: „300 zusätzliche Planstellen bei der Polizei“ – Geht doch!

Freitag, 23. Januar 2015 – 09:39 Uhr – Innenminister Ralf Jäger kündigt 300 neue Planstellen für die nordrhein-westfälische Polizei, speziell für den Bereich Staatsschutz, Fahndung und Observation an und reagiert damit auf den öffentlichen Druck der Gewerkschaften. Das ist gut so, allerdings besteht für euphorische Reaktionen kein Grund. Diese Maßnahme kommt eindeutig spät, aber sicher nicht zu spät.

Dass die neuen Kommissaranwärter erst jeweils nach 3 Jahren für den Wachdienst und die Hundertschaften zur Verfügung stehen, heißt nichts anderes, dass die jetzt notwendige Verstärkung des Staatsschutzes mindestens für 3 Jahre Lücken in anderen Bereichen reißen wird. Denn Spezialisten wachsen nicht auf den Bäumen. Und wie bereits nach den Anschlägen in den USA werden diese Spezialisten u. a. aus den Bereichen Organisierte Kriminalität und anderer Schwerstkriminalität abgezogen. Und, Frage: „Wer übernimmt deren so dringende Arbeit?“

Hieraus wird deutlich, dass man auf bereits absehbare Kriminalitätsentwicklungen personell und materiell vorausschauend agieren muss, will man die Schwächung anderer Aufgaben nicht in Kauf nehmen.

Vielleicht hat der Innenminister jetzt einen Blick dafür, wie es besser geht, vielleicht erkennt er aber auch, wie wichtig eine spezialisierte Ausbildung für die Kriminalpolizei an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung wäre. Andere Bundesländer tun das schon seit Langem.

Und letztlich zeigt die Ankündigung von Jäger, wie hohl und völlig an der Realität vorbei die Drohungen von Teilen der Landesregierung, Personal abzubauen, um die Schuldenbremse einzuhalten, sind. Das haben wir uns zu Genüge anhören müssen, als es um die mehr als berechtigten Forderungen der Gewerkschaften zur Besoldungserhöhung 2013/2014 ging.

Denn nicht nur zusätzliche Planstellen, sondern auch eine ordentliche Bezahlung der ohnehin überlasteten Beamtinnen und Beamten sind bitter nötig… 

Innere Sicherheit auf Pump? – Innere Sicherheit von Beamtinnen und Beamten finanziert?

Donnerstag, 12. Februar 2015 – 11:07 Uhr – Nachdem die rot-grüne Landesregierung die Haushalte 2013 und 2014 aufgrund des Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster wegen der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung korrigieren und damit – weil nicht vorgesorgt – die Neuverschuldung nach oben schrauben musste, darf man gespannt sein, wie die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für 2015 ausgehen werden. Der Deutsche Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben bereits zu einer Großdemonstration in Düsseldorf für den 12.03.2015 aufgerufen, rund 4 Tage vor der letzten großen Tarifrunde, um ihrer Forderung von 5,5% mindestens 175,00 € Nachdruck zu verleihen.

Und das ist auch bitter nötig, denkt man an die letzte Tarifrunde, deren Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen nicht oder nur verfassungswidrig eingeschränkt übernommen wurde. Noch immer klagen der Richterbund, die Verwaltungsrichtervereinigung und der Bund Deutscher Kriminalbeamter gegen die zwar modifizierten, aber mutmaßlich immer noch verfassungswidrigen Regelungen.

Ich kann mich gut an einzelne Diskussionen mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern erinnern: Sie waren fernab jeder Kenntnis des verfassungsrechtlich manifestierten Beamtenrechts davon überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Selbst nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes aus dem letzten Jahr sind die Unbelehrbaren nicht weniger geworden. Noch immer „faseln“ einige von so etwas wie „Personalabbau“ im Öffentlichen Dienst und davon, dass es die Gewerkschaften seien, die das dann zu vertreten hätten.

Nun ist der Druck auf die Sicherheitsbehörden des Landes nach den Verbrechen in Paris durch islamistische Terroristen immens gestiegen. 360 zusätzliche Einstellungen in die Polizei sollen es nun richten. Dass diese Beamtinnen und Beamten erst 2018 mit einer ersten Gruppe von 120 nach ihrer Ausbildung an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung zur Verfügung stehen und bis dahin die ohnehin über dem Limit arbeitenden Ermittler in der Kripo den erforderlichen Bedarf abdecken müssen, ist bitter. Denn, die Kriminalstatistik 2014 wird es zeigen, die Arbeit ist nicht weniger geworden. Also ist der Minister gefragt, Aufgaben zu definieren, die vernachlässigt werden sollen. Angesichts des Legalitätsprinzips bei der Strafverfolgung kein einfaches Unterfangen. Da werden wir nicht viel hören, zumal Minister Jäger regelmäßig weitere „Aktionen“ zur Intensivierung der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung ankündigt. Ob solche Maßnahmen, die meist reichlich Personaleinsatz erfordern, auch entsprechend wirken, scheint erst mal egal zu sein. Hauptsache man „tut“ was…

Angesichts dieses Dilemmas – man könnte auch von Zwickmühle sprechen – würde ich gerne noch mal meine Diskussionen mit dem Arbeitsminister oder den bekannten Parlamentariern fortsetzen. „Personalabbau“ als Drohkulisse? Sieht so „vorausschauende Sicherheitspolitik“ aus?

Verfolgt man die Haushaltsansätze für 2016 mit einer weiteren Neuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Landesregierung die Erfüllung von Kernaufgaben wie der Inneren Sicherheit – zu der ich auch den Bereich de Justiz inklusive der Justizvollzugsbediensten rechne – nicht mehr leisten kann! Innere Sicherheit auf Pump? Oder Innere Sicherheit finanziert durch „Verzicht auf amtsangemessene Besoldung und Versorgung?

Zwei üble Signale der Landesregierung, die die Gewerkschaften ganz oben auf dem Schirm haben. Und sie sind gut beraten, nicht einzuknicken, wenn es um die „1 zu 1 Übernahme“ des kommenden Tarifergebnisses geht…

Mönchengladbach – der Mob hat wieder zugeschlagen

Dienstag, 17. Februar 2015 – 16:50 Uhr – Während Hunderttausende ausgelassen und friedlich Karneval feierten, nutzten offensichtlich unbelehrbare Gewalttäter getarnt mit Masken und „Maleranzügen“ das Bundesligaspiel Mönchengladbach gegen Köln für das, worauf es ihnen ankommt: Krawall, Randale, Gewalt.

Vor den laufenden Kameras der Medien zündeten sie Bengalos, stürmten aufs Spielfeld. Dort trafen sie auf hoffnungslos überforderte Ordner, die sofort von den Chaoten angegriffen wurden. Erst der Einsatz starker Polizeikräfte konnte diese offenbar von Hass und blinder Lust an Gewalt geprägten Typen stoppen.

Zuvor hatte der Manager des 1. FC Köln die verbalen Exzesse dieser Menschen zu spüren bekommen. Beleidigungen übelster Art ließen ihn zu dem Schluss kommen: „Die erreicht man nicht mehr“. Und nachdem die Lage bewältigt war, meinte ein Vertreter von Borussia Mönchengladbach, es sei an der Zeit, dass solche Typen ihre Chefs anrufen müssten, um denen zu erklären, dass sie nicht zur Arbeit kommen könnten, da sie „sitzen“ müssten.

Beiden Vertretern kann man nur zustimmen, denn diese Chaoten verstehen nichts anderes mehr. Und, noch viel wichtiger, es gilt tausende Fußballfans, Fangruppen und Familien mit Kindern zu schützen. Zu schützen vor dem Abbrennen von Bengalos, Schießen mit Leuchtraketen, Körperverletzungen und Massenpanik.

Ein Blick ins Strafgesetzbuch (StGB) und die Strafprozessordnung (StPO) helfen da weiter, „Gutmenschen“ und „Ignoranten“ sollten in sich kehren und damit aufhören, das Strafrecht als untaugliches Mittel zu verteufeln.

Wir benötigen auch keine neuen Gesetze, wir sollten zunächst mal das konsequent anwenden, was wir haben. Zugegeben der § 125 StGB (Landfriedensbruch) wurde in den vergangenen Jahren solange reformiert, dass man den Eindruck gewinnen konnte, er sei auf ein Niveau reduziert worden, damit man ihn ja nicht anwenden muss bzw. kann. Dennoch, für den „TV-Star“ vom Wochenende, der bei laufender Kamera erst einem Ordner mit brutaler Gewalt in die Beine sprang, danach weiter um sich schlug, reicht diese Rechtsnorm aus. Ob gegen ihn trotz klarer Beweislage das Beschleunigte Verfahren nach § 417 StPO und/oder gar die Hauptverhandlungshaft nach § 127b StPO angeordnet wurde, ist nicht bekannt. Ich bin gespannt, ob die Medien das weiter verfolgen. Denn gerade dieses Instrumentarium ist wie geschaffen, wenn es darum geht, in Fällen der mittleren Kriminalität „die Strafe auf dem Fuße“ folgen zu lassen. Das beschleunigte Verfahren ist allerdings – auch das gilt es zu beachten – an den Tatort gebunden.

Mit diesen Möglichkeiten unseres Rechtssystems sollte man es mal versuchen und nicht immer wieder dieselben brotlosen Debatten um die Kostenbeteiligung der Vereine an den Polizeieinsätzen aufzuwärmen. Auch die Strafen der DFL, ob es nun Geldstrafen an die Vereine oder Geisterspiele sind, treffen die Fußballfangemeinde und nicht diese Chaoten. Man muss es nur wollen. Dazu gehören Staatsanwälte in die Stadien, vor Ort, wie es in einigen Städten bereits seit Längerem üblich ist. Und natürlich Richter, die nicht wie allgemein üblich an Wochenenden nur bis 11.00 Uhr erreichbar sind, sondern auch nach Spielschluss. Auch das dürfte kein Problem sein.

Eine ordentliche Verurteilung, übrigens auch zu kurzen Freiheitsstrafen ohne Bewährung, treffen die Verursacher selbst und setzen abschreckende Zeichen. Ja, man glaubt es kaum, aber auch kurze Freiheitsstrafen ohne Bewährung sind möglich. Erst recht, wenn es sich – wie bei einer Vielzahl von Straftätern dieser Art – um Wiederholungstäter handelt.

Ein kleines, aber durch die Politik hausgemachtes Problem gibt es allerdings. Die jüngst vereinbarte Regel, nach der Chaoten nicht durch die für den „Tatort“ zuständige Justiz sanktioniert werden sollen, sondern durch die Justiz an deren Wohnsitz. Eine solche Verfahrensweise mag auf den ersten Blick für die Beurteilung des Beschuldigten Vorteile haben, für eine schnelle Verurteilung mit scharfen Sanktionen ist sie eher kontraproduktiv. Allein der Vorgangslauf, der Austausch von Informationen nehmen Zeit in Anspruch, in der der Beschuldigte bereits neue Straftaten verüben kann.

Und, ein wenig sarkastisch, bei „englischen Wochen“ werden es Polizei und Justiz schwer haben, den Taten überhaupt nachzukommen…

Vorratsdatenspeicherung – Jäger übt Rolle rückwärts

Donnerstag, 19. Februar 2015 – 15:37 Uhr – Dass Innenminister Ralf Jäger schneidig, sportlich ist, dürfte allgemein bekannt sein. Er ist auch ein Mann der scharfen Worte, wenn es darum geht, politische Gegner anzugehen. Gern gibt er den starken „Sheriff“, wenn es darum geht, öffentlichkeitswirksam mit „Tausendschaften“ von Polizisten potenzielle Raser zu verfolgen, er nennt das Blitzmarathon, oder durch mit Ort und Zeit angekündigte Aktionen kriminelle Banden einzuschüchtern. Da passt es so gar nicht ins Bild, dass er nunmehr im Landtag unter den Augen der Öffentlichkeit eine Rolle rückwärts beim so notwendigen und wichtigen Thema der Mindestdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei der Telekommunikation vollführt.

Als Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger sogar Strafzahlungen der EU in Kauf nahm, um den „Rechtsstaat“ vor dem Untergang zu bewahren, brachte Jäger sie wortgewaltig in den Bereich der Strafvereitelung im Amt und forderte die sofortige Wiedereinführung der Mindestdatenspeicherung durch die Netzbetreiber. Auch bei der Weigerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der EU zur Mindestdatenspeicherung umzusetzen, blieb Jäger bei seiner Forderung, nun endlich ein Gesetz vorzulegen.

Plötzlich ist aber alles anders. Wie kommt Jäger zu seinem Sinneswandel, doch lieber einheitliche Regelungen der EU abzuwarten? Passt diese Rolle rückwärts angesichts der Sicherheitslage in Deutschland zu einem Politiker wie Jäger? „Parteidisziplin und Koalitionsgehorsam“ vor Sicherheit? Was weiß schon der NRW-Justizminister Kutschaty von den Problemen der Ermittler – nicht nur im Bereich des Terrorismus? Ich glaube, nichts, denn würde er sich mit den Berichten von Experten beschäftigen, würde er nachts nicht mehr in den Schlaf kommen. Gleiches gilt übrigens auch für den Bremser auf der Lok: B90/Die Grünen.

Kutschaty, SPD und B90/Die Grünen sei ein Studium der Lageberichte des BKA empfohlen, dort sind nicht nur das Ausmaß von IT-Kriminalität, Terrorismus und Organisierter Kriminalität auch für Laien nachzulesen, sondern auch Fallbeispiele, die die Notwendigkeit der Mindestdatenspeicherung belegen.

Auf der Website des BKA heißt es unter anderem: „Besonders negative Auswirkungen auf die präventive sowie repressive Aufgabenwahrnehmung der Polizei hat dies insbesondere in den Deliktsfeldern der IuK-Kriminalität, also auch dort, wo es um die Aufklärung von terroristischen Netzwerken oder solchen der Organisierten Kriminalität geht. Zudem existieren keine geeigneten Ermittlungsinstrumente, um die fehlenden retrograden Verkehrsdaten zu ersetzen. Somit ist das Internet ohne die Speicherung von Verkehrsdaten zu einem weitgehend strafverfolgungsfreien Raum geworden.“ (Quelle: Website des BKA – Wiesbaden)

Innenminister Jäger hat mit dieser „Rolle rückwärts“ nicht zuletzt die Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei dieses Landes enttäuscht. Verlässlichkeit und Fachkompetenz sehen anders aus. Vielleicht zaubert er ja noch eine besondere „Ermittlungsmethode“ aus dem Hut, die eine Mindestspeicherung von Verkehrsdaten überflüssig macht. Bisher sieht es allerdings so aus, als wenn er weiter darauf baut, die für Terror, Bedrohung und Schwerstkriminalität notwendigen Informationen von ausländischen Geheimdiensten und Polizeien zu bekommen. Bleibt zu hoffen, dass es eines Tages nicht zu spät ist…

Der Edathy-Deal – angemessen?

Dienstag, 3. März 2015 – 11:11 Uhr – Ein Schuldeingeständnis, das laut Edathys Erklärung direkt nach der Einstellung gar keines ist, und die Zahlung von 5.000,00 € bei einem monatlichen Einkommen von 10.000,00 € soll nun der allseits dem Rechtsstaat genügende Abschluss eines Strafverfahrens wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie gewesen sein. Die Entrüstung in der breiten Bürgerschaft, zu der übrigens auch unsere Ermittlerinnen und Ermittler in diesem schäbigen Kriminalitätsbereich gehören und denen die tägliche Arbeit nicht nur durch mangelhafte rechtliche Rahmenbedingungen schwer gemacht wird, ist groß. Ein solches „Husarenstück“ einer falsch verstandenen Prozessökonomie ist mit normalem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen und muss zwangsläufig dazu führen, den Glauben an unseren Rechtsstaat zu verlieren.

Da helfen auch nicht die meist „staatstragend“ und öffentlich vorgetragenen Statements, wonach solche Deals zigtausendfach vorkommen und – noch schlimmer – Edathy in einer Opferrolle sehen, der dringender Hilfe bedarf. Edathy selbst hat alles getan, um die Inanspruchnahme der Einstellungsnorm nach § 153 a der Strafprozessordnung ad absurdum zu führen. Uneinsichtig, mutmaßlich Beweismittel vernichtend, zeigt er ein Verhalten, das bei zigtausend Beschuldigten oder Angeklagten festzustellen ist. Ein Verhalten, das einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen in diesen Fällen widerspricht. Edathy ist nicht Opfer sondern Täter und die handelnde Justiz in Niedersachsen hat mit ihrem Verhalten dazu beigetragen, einen der schmutzigsten Kriminalitätsbereiche zu bagatellisieren. Was für ein Signal an die „Produzenten“ und Kinderschänder sowie deren Abnehmer solcher „Produkte“.

Ein Blick in die Norm der Strafprozessordnung bringt vielleicht Klarheit:

§ 153 a (Auflagen und Weisungen)
(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht…

Können 5.000,00 € Geldbuße tatsächlich das „öffentliche Interesse“ an der Strafverfolgung beseitigen? Steht die Schwere der Schuld angesichts der Opfer im Kindesalter in diesem Fall einer Einstellung nicht entgegen?
Gerade im Fall Edathy gehören beide Kriterien mehr als auf den Prüfstand. Edathy ist nach wie vor uneinsichtig, hält die Beschaffung und den Besitz kinderpornografischen Materials offenbar für ein Kavaliersdelikt. Kein Wort zu den Darstellern und Opfern im Kindesalter. Kein Wort zu den Peinigern der Kinder, die durch den Kauf des Materials ganz erheblichen Profit machen. Nichts dergleichen, statt dessen ein direkt nach der Einstellung des Verfahrens erfolgtes Dementi.

Auch die vorgetragenen Belastungen, der Verlust des öffentlichen Ansehens, seines Bundestagsmandates weil in der Öffentlichkeit stehend, ziehen hier nicht. Jeder Beschuldigte hat derartige Konsequenzen zu tragen, vielleicht nicht auf der großen Bühne der Öffentlichkeit, sondern in seinem ganz persönlichen Umfeld, seiner Familie, seiner Nachbarn und an seinem Arbeitsplatz. Auch das wird immer gerne vergessen, wenn es um vermeintlich „Prominente“ geht.

Ach ja, wie sollen 5.000,00 € Geldbuße das „öffentliche Interesse“ beseitigen, betrachtet man das ganze Ausmaß der Affäre. Eine „Strafvereitelungskompanie“ wie ein Oberstaatsanwalt, mit dem ich lange Jahre zusammengearbeitet habe, es regelmäßig nannte, wenn eine Vielzahl von „Akteuren“ Beschuldigte in die Lage versetzten, Beweismittel beiseite zu schaffen. Im Fall Edathy gibt es einige, die jetzt offensichtlich froh sei können, dass dieses Kapital zumindest in einem Strafprozess nicht behandelt wird. Und wer jetzt auf den eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Beteiligung von Spitzen der SPD hofft, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit enttäuscht werden. Es wird lediglich ein Bauernopfer übrig bleiben: Der zurückgetretene Minister Hans-Peter Friedrich. Immerhin die politische Galerie hat seinerzeit jemanden gefunden.

Und man darf auch gespannt sein, wie sich das Ermittlungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt u.a. wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen entwickelt. Ein Vorgang, sollte sich dieser Verdacht bestätigen, der ebenfalls das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erschüttern dürfte.

Die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls blicken nicht zum ersten Mal fassungslos und erschüttert auf die Justiz und die zunehmend aus der Balance geratenen Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Nein, und es sind nicht die immer gern zitierten „Stammtische“, sondern eine breite Masse der Bevölkerung, die zu Recht nicht mehr versteht, warum sie bei einem nicht einmal grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfall mit Schleudertrauma 500,00 € Geldbuße auferlegt bekommen…

Elterninitiative fordert: „Rückkehr zum Abitur nach 9 Jahren“

03.05.2015 – 12:45 Uhr – Haben Sie Kinder im schulpflichtigen Alter? Besuchen Ihre Kinder ein Gymnasium? Mit Abitur nach 8 Jahren oder eines mit gymnasialem Abschluss nach 9 Jahren?

Wenn auch Sie festgestellt haben, dass das so genannte Turbo-Abitur nach 8 Jahren Ihren Kindern erhebliche Probleme bereitet, Nachmittagsunterricht und Hausaufgaben kaum noch außerschulische Freizeitgestaltung zulassen und sich Ihre Kinder zunehmend 7 Tage in der Woche mit Lerninhalten und Projekten der Schule beschäftigen müssen, befinden Sie sich in guter Gesellschaft mit fast 100.000 Bürgerinnen und Bürgern, Eltern und Großeltern, die sich an der Volksinitiative G9 jetzt! beteiligt haben.

Mit diesen Unterschriften zwingen die Unterstützer der Initiative den Landtag NRW, sich erneut mit diesem Thema zu beschäftigen.

Erstaunlich wie unterschiedlich Politiker, Verbände und Lehrergewerkschaften sowie Medien auf eine solche Initiative reagieren. Während zunehmend andere Bundesländer langsam aber deutlich zum Abitur nach 9 Jahren zurückkehren, Sportvereine, Musikschulen und beispielsweise auch der Feuerwehrverband deutliche Rückgänge von Jugendlichen in diesen Bereichen feststellen, versuchen verantwortliche Politiker die negativen Entwicklungen, durch die unseren Kindern und Jugendlichen ganz einfach Zeit zur persönlichen Entwicklung und Reife gestohlen wird, schön zu reden.
Die Ergebnisse eines runden Tisches, bei dem sich sogar die Landeselternschaft sang- und klanglos über denselben hat ziehen lassen, sollen Besserung bringen… Weniger Hausaufgaben, weniger Nachmittagsunterricht sollen es richten. Betrachtet man die zu vermittelnden Lerninhalte, scheinen einige Protagonisten des „Runden Tisches“ bereits über erhebliche mathematische Defizite zu verfügen. Rechnerisch sind die Ergebnisse des Runden Tisches ohne Kürzungen der Lerninhalte schier unmöglich. Und eine defizitäre Bildung will Frau Löhrmann doch wohl auch nicht? Was will Sie dann? Na, ganz einfach: Sie will die Gymnasien zerschlagen und damit eine flächendeckende Platzierung der Gesamtschulen mit einem Abi nach 9 Jahren erzwingen. Ein durchsichtiges Manöver, gute Bildungspolitik sieht aber anders aus.

Das dokumentieren letztlich auch die 100.000 Unterschriften der Volksinitiative mit der Forderung zur Rückkehr des Abiturs nach 9 Jahren.

Und was sagen die Medien zur Volksinitiative? Die Berichterstattung ist durchweg positiv, bis auf wenige „Ausreißer“ wie beispielsweise die Rheinische Post, deren „G8-Spezialist“ Frank Vollmer schon in seinen Berichten kaum Zweifel aufkommen lässt, wie wenig er von der Volksinitiative und deren „Begehren“ hält. Während zunehmend sogar Umfragen von Printmedien durchgeführt wurden, und auch der WDR umfassend berichtete, hält Vollmer an seiner Haltung fest. Dabei versteigt er sich sogar in einem Kommentar in der Rheinischen Post am Tag nach der Übergabe der 100.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin und einer zugegeben auch in der Wortwahl deftigen Darstellung des Sprechers der Initiative, Marcus Hohenstein, mit Vergleichen, die am demokratischen Verständnis des Journalisten Frank Vollmer zweifeln lassen.

In seinem Kommentar vom 21. April 2015 äußert er sein Befremden, über den „Anspruch der Initiative für die überwältigende Mehrheit zu sprechen“ und führt dazu aus: „Umfragen sind keine Grundlage für einen Politikwechsel – gottlob, denn die Folge wäre Chaos. Und in der Folge vergleicht er dann den Auftritt in der Landespressekonferenz als „Eskalationsrhetorik…, die man derzeit allzu oft höre, etwa montags in Dresden…“

Letzteres ganz sicher eine Entgleisung, die sich auch ein Journalist nicht erlauben darf. Wenn er sich auch darauf zurückzieht, dass er „nur“ die Rhetorik gemeint habe.
Seine Bemerkung zum Thema Umfragen ist allerdings bemerkenswert, schon deshalb, weil er sich Journalist nennen darf. Erstens handelt es sich bei den Unterschriften um keine Umfrage, sondern um eine Willenserklärung. Zweitens stellt sich nun die Frage, ob ausschließlich der Auftraggeber einer Umfrage für deren Seriosität entscheidend ist. Und da steht der Journalist Frank Vollmer leider nicht alleine. Sind nur die Umfragen für mögliche Politikwechsel geeignet, die durch Regierungen beauftragte Institute und Stiftungen erstellt wurden? Beispiele dafür gäbe es genug. Sind Umfragen und beispielsweise Volksinitiativen, die in unserer Landesverfassung ausdrücklich vorgesehen sind, weniger wert? Wenn das so wäre, müssten sich Politiker und Demoskopen keine großen Gedanken mehr machen, warum die Wahlbeteiligungen nicht selten nur noch gegen 50% gehen. Vielleicht wäre das einmal eine große Berichterstattung in der Rheinischen Post wert, womit auch ein einzelner Journalist sein Demokratieverständnis auch öffentlich wieder zurecht rücken könnte.

Und was die Volksinitiative G9 jetzt! angeht, lohnt es sich, sie auch weiterhin zu unterstützen. 30 Wochenstunden Unterricht plus Hausaufgaben sind für unsere Schülerinnen und Schüler genug. Lassen wir ihnen die notwendige Zeit zum Lernen und ihrer persönlichen Entwicklung. Und dies in einer 5 Tagewoche, die nicht nur für Schüler, sondern auch für Arbeitnehmer durch deren Verbände und Gewerkschaften vor langer Zeit erkämpft wurde.

Blockupy = ziviler Ungehorsam?

Freitag, 20. März 2015 – 11:13 Uhr – Wie heißt es schön klingend im Artikel 8 des Grundgesetzes? „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Und, was haben wir in Frankfurt gesehen? Es geht offenbar auch anders. Gewalt, Zerstörung, Brandsätze, brennende Autos und Streifenwagen der Polizei, über 200 Verletzte, davon 150 Polizistinnen und Polizisten sowie Schlägertrupps vermummt und durch ihr gemeinsames Vorgehen euphorisiert waren das, was von Blockupy übrig geblieben ist.
Und schlimmer noch die halbseidenen Rechtfertigungen der Veranstalter, allen voran einige gewählte „Volksvertreter“ der Partei Die Linke. Auf der anderen Seite die immer bei solchen Ausschreitungen spontanen Empörungen, Verurteilungen und Ankündigungen harter Strafverfolgung gegen die Schläger. Und was wird daraus? Es steht zu befürchten: Nichts! Die nächste Demo kommt bestimmt, und es werden wieder tausende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verheizt, in Politik und Polizeiführung nennt man das „Lagebewältigung und Gefahrenabwehr“. Trotz entsprechender Einsatzabschnitte „Strafverfolgung“ erfolgt diese nicht oder nur unzulänglich. Ein Signal, das die Schläger gerne aufnehmen: „Es passiert nichts – also weiter so!“
Warum ist das so? Nun, fast alle Einsatzkonzeptionen sind auf Deeskalation ausgerichtet, was zunächst einmal für die meisten Demonstrationen oder Versammlungen richtig ist. Aber wann endlich begreifen die Innenpolitiker und Polizeiführer, dass es bei den „Schwarzen Blöcken“ nichts zu „deeskalieren“ gibt? Diese vermummten Horden suchen die gewalttätige Auseinandersetzung, ansonsten machen Demonstrationen wohl keinen Spaß.
Und hier gilt es, anzusetzen, und derartige Einsätze so zu konzipieren, dass beweiskräftige Strafverfolgung möglich ist. Aus eigener beruflicher Erfahrung weiß ich, dass das nicht einfach ist, starke Kräfte bindet, aber auch rechtlicher Voraussetzungen bedarf, damit solche „Blöcke“ „eingekesselt“ und die Teilnehmer an Straftaten wie dem Landfriedensbruch (§125 StGB), dem Schweren Landfriedensbruch (§125a StGB) und weiterer schwerer Einzeldelikte überhaupt erst identifiziert werden können. Die letzten Reformen des Landfriedensbruchs haben allerdings dazu geführt, dass „Einkesselungen“ nur noch in wenigen Fällen überhaupt möglich sind und in nicht wenigen Fällen von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig eingestuft wurden.
Man darf gespannt sein, ob die Politik den Mut hat, die Polizei hier personell, materiell und rechtlich zu stärken, damit die Bürgerinnen und Bürger angesichts solcher Bilder aus Frankfurt nicht den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Solche Bilder tragen auch dazu bei, das Vertrauen in den Schutz durch die Polizei zu verlieren. Meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen kann ich nur bedauern, sie werden in Einsätze geschickt, in denen sie nicht nur in ihrer Gesundheit geschädigt, sondern obendrein auch noch dem Vorwurf der „Provokation“ durch ihr von Schutzanzügen geprägtes Aussehen ausgesetzt werden.
Ein unglaubliches, zynisches Verhalten der Veranstalter und auch mancher Politiker, die sich pseudo-intelektuell mit den üblichen Phrasen in öffentlichen Stellungnahmen ergießen.
Mal sehen, was in den nächsten Monaten über Strafverfahren gegen mögliche Gewalttäter – so sie überhaupt ermittelt wurden – zu hören sein wird. Der Brandsatz auf einen Streifenwagen, in dem sich Polizisten befanden, dürfte als versuchtes Tötungsdelikt zu bewerten sein. Oder vielleicht doch nur „ziviler Ungehorsam“, der zur Einstellung des Verfahrens führt?