Appell an Schulministerin Löhrmann und Landtag – G9 jetzt! ernst nehmen

Am 17.06.2015. logo-g9-jetzt10.00 Uhr, tagt der Schulausschuss des NRW-Landtages und befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Volksinitiative G9 jetzt!, die rund 100.000 Unterschriften erreicht hat. Dabei sein wird u.a. der Sprecher der Initiative Marcus Hohenstein. Eine Woche später wird sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen, ihn beraten, ablehnen oder zustimmen.

Nachfolgende Mail habe ich inzwischen an die Schulministerin, Sylvia Löhrmann, die Fraktionsvorsitzenden der Parteien und die Abgeordneten, die im Schaulausschuss vertreten sind, versandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

rund 100.000 Unterschriften besorgter Eltern gegen das zum Abitur nach 8 Jahren sollten und können Sie in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete nicht ernsthaft weiter ignorieren.

Als Vater einer Tochter, die zurzeit noch ein Gymnasium am Niederrhein besucht, bin ich sehr entsetzt über die in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2005 geltende Schulzeitverkürzung an Gymnasien. Dadurch wurde und wird den Kindern ein Stück der Kindheit und Jugend geraubt, indem ihre Freizeit massiv beschnitten wird. Nachmittagsunterricht ab Klasse 6, der sich dann zunehmend an bis zu 3 Tagen in der Woche steigert, eine entsprechend Stoffdichte, die zum „Auswendiglernen und dann Vergessen“ führt, Hausaufgaben und unterschiedliche Projekte, die ja gewünscht „Sozialkompetenz und Methodenkompetenz“ fördern sollen, Förderunterricht und – ja, Frau Löhrmann auch das soll vorkommen (Anm.: Formulierung aus der Mail an die Schulministerin) – Nachhilfe „sorgen“ dafür, dass die Schülerinnen und Schüler mittlerweile bei einer 7-Tage-Woche, in der sie sich mit Schule beschäftigen müssen, angekommen sind.

Es ergibt keinen Sinn, wenn 11-jährige Kinder von 8 bis 16 Uhr im Klassenraum sitzend lernen sollen. Selbst Erwachsene sind nicht in der Lage, ununterbrochen zu lernen. Und Kinder dieses Alters fallen eigentlich unter die Kinderarbeitsschutzverordnung.

In der Oberstufe sieht es nicht anders aus, was die Sache nicht besser macht. Und wenn, wie in den Erlassen zitiert, die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen EF, Q1 und Q2 dem Jugendarbeitsschutzgesetz unterliegen, stellt sich mir die Frage, warum das nicht eingehalten wird?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die 100.000 Unterschriften sind keine Kleinigkeit, vor allem, wenn man die Hürden und den Aufwand berücksichtigt, bevor Unterschriften zu gültigen Unterschriften werden. Eine Vielzahl von Eltern haben diesen Verwaltungsaufwand auf sich genommen und verdienen es, ernst genommen zu werden. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, eine Schulpflegschaftssitzung mit diesem Thema zu besuchen, wäre Ihnen sehr schnell klar, dass es nicht ein paar „versprengte Nörgler“ sind, mit denen Sie es zu tun haben. Ich habe selbst erlebt, wie massiv sich der Widerstand der Eltern unserer Schulpflegschaft formiert hat. Und zwar sehr deutlich die von der Volksinitiative dargelegten Gründe als Eigenerfahrung unterstützend.

Ich kann nicht verstehen, warum in Nordrhein-Westfalen dieser Elternwille vom Gesetzgeber klein geredet und ignoriert wird. Über 79 Prozent der Eltern wünschen für ihre eigenen Kinder eine Wahlmöglichkeit über die Länge der Schulzeit. Und das, um es ganz deutlich zu sagen, nicht zwanghaft in der Auswahl einer Gesamtschule, sondern an einem Gymnasium!

In einigen Bundesländern hat die Rückbesinnung auf ein Abitur nach 9 Jahren bereits begonnen. Darunter sind auch Bundesländer, in denen Ihre Partei in Regierungsverantwortung steht. Warum versuchen Sie, an etwas festzuhalten, was in den meisten Bundesländern nicht nur in der Kritik steht, sondern grundsätzlich als gescheitert betrachtet wird. Die Symptome und die Folgen des G8 werden ja nicht nur von den Eltern und Schülern negativ bewertet, auch die „Abnehmer“ an den Hochschulen, Fachhochschulen und in der Wirtschaft klagen zunehmend über „Ausbildungsunfähigkeiten“ nach dem Turboabitur. Dabei sollten Sie nicht außer Acht lassen, dass die erhoffte „Rendite“ durch ein Jahr früheres Studium oder ein Jahr früher beginnende Ausbildung zukünftig durch Maßnahmen zur Steigerung der Ausbildungsfähigkeit komplett aufgezehrt werden wird.

Abschließend noch eine Anmerkung zum „Runden Tisch“ und den daraus erfolgten Vorgaben für die Gymnasien. Die Ergebnisse sind ja zwischenzeitlich in den Gymnasien angekommen, die entsprechenden Schulgremien wie Schulpflegschaft und Schulkonferenz durften mit einiger Ernüchterung (so man überhaupt Hoffnung auf tief greifendere Änderungen haben konnte) zur Kenntnis nehmen, dass sich so gut wie nichts geändert hat. Nicht wenige „Umformulierungen gleichen Inhalts“ und Selbstverständlichkeiten, die ohnehin bereits Gültigkeit hatten. Die Regelungen zum Zeitaufwand und zur Vergabe der Hausaufgaben stellen einen zusätzlichen Aufwand dar, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie, in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages, den Weg zu einem Abitur an Gymnasien nach 9 Jahren frei zumachen und den Schülerinnen und Schülern die Zeit in der Schule, in ihren Familien und in ihrem persönlichen Umfeld zu gewähren, die sie für ihre körperliche, geistige und musische Entwicklung dringend benötigen. Die Sitzung des Schulausschusses am 17.06.2015 und die dann folgende Beratung und Beschlussfassung im Landtag sind eine gute Gelegenheit…

Greifen Sie die Forderungen der Eltern auf, setzen Sie sich für die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und die Rücknahme der Stundenzahlerhöhung in Nordrhein-Westfalen ein.6 Schulstunden am Tag sind genug!

Ich freue mich auf Ihre Antwort,

mit freundlichen Grüßen

Wilfried Albishausen

Expertenkommission zur Polizeireform 2015 – ein großer Wurf?

dsc02169_bearbeitet-1_16010.06.2015 – Innenminister Ralf Jäger hatte vor einem Jahr eine Expertenkommission mit den Polizeipräsidenten Hubert Wimber, Münster, Wolfgang Albers, Köln, Landrat Thomas Hendele, Mettmann, und dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Weibler eingesetzt, um mit Vorschlägen zu einer Aufgabenkritik dem Personalschwund in der NRW-Polizei aufgrund der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken. Dies allein aus haushalterischen Gründen; sein Kabinettskollege Finanzminister Norbert Walter-Borjans muss sparen. Nicht wenige in Regierung und Parlament fordern mit leider wenig Realitsbezug regelmäßig, auch beim Personal der Polizei deutliche Einsparungen vorzunehmen. Noch immer glauben B90/Die Grünen, man müsse nur die Polizeibehörden reduzieren, um „mal eben 2000 Beamte einsparen zu können. Innenminister Jäger hatte immer wieder betont, dass die Neueinstellungen in Höhe von 1.600 Anwärtern pro Jahr notwendig seien, um die Polizei NRW funktionsfähig zu halten. Nicht zuletzt vor Personalvertretern im Innenministerium hatte Jäger versichert, dass diese Kommission keine Ergebnisse liefern, sondern lediglich offene Vorschläge machen werde.
Und nur so ist einer der Schlüsselsätze gleich zu Anfang des Berichts zu verstehen:
„Feinteilige Prozessanalysen, die Bemessung von Arbeitsraten oder Ähnliches wurden von ihr nicht verfolgt.“

Aber genau das wäre notwendig gewesen, um annähernd zu einer seriösen Beurteilung des tatsächlich erforderlichen Personalbedarfs zu kommen. Eine solche Analyse, die sich mit den Prozessabläufen polizeilicher Aufgaben beschäftigt, wäre bitter nötig. Sie gäbe nicht nur Aufschluss über die tatsächlich vorhandene Arbeitsbelastung in den verschiedenen Direktionen, sondern auch über die notwendige Qualität und Quantität der Aus- und Fortbildung.

Und nicht nur das: Eine solche Analyse brächte wertvolle Hinweise, polizeiliche Aufgaben effizienter zu erledigen und Polizeivollzugsbeamte mit dem Einsatz von Technik und der Unterstützung von Angestellten von in den letzten Jahre geradezu explosionsartig zugenommenen Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Das erst vor kurzem in Betrieb genommene Vorgangsbearbeitungssystem VIVA ist ein erfolgversprechender Schritt in die richtige Richtung. Solange Ermittler immer noch lange Wege fahren müssen, um eine erkennungsdienstliche Behandlungen von Beschuldigten durchzuführen, wird Zeit verschwendet, die uns bei der Aufklärung von Straftaten fehlt und teuer zu stehen kommt. Gleiches gilt für die immer noch antiquierte papiermäßige Zusammenarbeit mit der Justiz.

Die ohnehin in dem Bericht teils sehr „unsicheren“ Zahlen bezüglich des tatsächlichen Einspar- oder Freisetzungspotenzials können nicht ohne eine Prozessanalyse betrachtet werden. Das Ausblenden bereits bekannter Belastungen wie „Fußballeinsätze“ stellt den Nutzen des Berichtes der Kommission zusätzlich in Frage.

Mehr als durchsichtig sind die Vorschläge zur Verlagerung von Aufgaben auf die Ordnungsbehörden der Kommunen (Ruhestörungen), die es ohnehin schon gibt oder gar in den Bereich der Privatwirtschaft (Aufnahme von Bagatellunfällen im Straßenverkehr). Die Kommission verkennt die oft kritischen Einsatzsituationen, die in beiden Beispielbereichen polizeiliches Handeln erfordern. Nebenbei erwähnt, bedeutet Verlagerung von Aufgaben letztlich auch Verlagerung der Kosten, was die ohnehin finanziell belasteten Kommunen nicht begeistern dürfte. Den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen und der Bürger zu entlasten, ist unseriös.

Das in der Anlage zum Bericht enthaltene „Zentralisierungsmodell“ vom Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber ist ein „alter Hut“, der arithmetisch regelmäßig als personalsparend präsentiert wird, die Erfahrungen aus Wirtschaft und Verwaltung aber völlig ausblendet. Zentralisierung bedeutet regelmäßig ein „Mehr“ an Personal im so genannten Overhead – die Abschaffung des Polizeibereichs bei den Bezirksregierungen als Mittelinstanz haben das doch wohl eindrucksvoll bewiesen.

Nicht unerwähnt bleiben soll allerdings die Beurteilung der PricewaterhouseCoopers AG – Gutachten der vergangenen Jahre durch Prof. Jürgen Weibler. Endlich zeigt mal jemand mutig auf, welchen Unsinn man unter dem Deckmantel von Wissenschaft verzapfen kann. Diese Gutachten hätte man sich nämlich SPAREN können.

Nun denn, jetzt ist Innenminister Ralf Jäger unter Einbeziehung der Verbände, Gewerkschaften und Personalvertretungen am Zug. Man darf gespannt sein…