Innenminister Jäger: „300 zusätzliche Planstellen bei der Polizei“ – Geht doch!

Freitag, 23. Januar 2015 – 09:39 Uhr – Innenminister Ralf Jäger kündigt 300 neue Planstellen für die nordrhein-westfälische Polizei, speziell für den Bereich Staatsschutz, Fahndung und Observation an und reagiert damit auf den öffentlichen Druck der Gewerkschaften. Das ist gut so, allerdings besteht für euphorische Reaktionen kein Grund. Diese Maßnahme kommt eindeutig spät, aber sicher nicht zu spät.

Dass die neuen Kommissaranwärter erst jeweils nach 3 Jahren für den Wachdienst und die Hundertschaften zur Verfügung stehen, heißt nichts anderes, dass die jetzt notwendige Verstärkung des Staatsschutzes mindestens für 3 Jahre Lücken in anderen Bereichen reißen wird. Denn Spezialisten wachsen nicht auf den Bäumen. Und wie bereits nach den Anschlägen in den USA werden diese Spezialisten u. a. aus den Bereichen Organisierte Kriminalität und anderer Schwerstkriminalität abgezogen. Und, Frage: „Wer übernimmt deren so dringende Arbeit?“

Hieraus wird deutlich, dass man auf bereits absehbare Kriminalitätsentwicklungen personell und materiell vorausschauend agieren muss, will man die Schwächung anderer Aufgaben nicht in Kauf nehmen.

Vielleicht hat der Innenminister jetzt einen Blick dafür, wie es besser geht, vielleicht erkennt er aber auch, wie wichtig eine spezialisierte Ausbildung für die Kriminalpolizei an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung wäre. Andere Bundesländer tun das schon seit Langem.

Und letztlich zeigt die Ankündigung von Jäger, wie hohl und völlig an der Realität vorbei die Drohungen von Teilen der Landesregierung, Personal abzubauen, um die Schuldenbremse einzuhalten, sind. Das haben wir uns zu Genüge anhören müssen, als es um die mehr als berechtigten Forderungen der Gewerkschaften zur Besoldungserhöhung 2013/2014 ging.

Denn nicht nur zusätzliche Planstellen, sondern auch eine ordentliche Bezahlung der ohnehin überlasteten Beamtinnen und Beamten sind bitter nötig… 

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