Hart aber fair – Gerhard und die Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 21. Januar 2015 – 10:14 Uhr – Die Fernsehsendung „Hart aber fair“ müsste, beurteilt man den Auftritt von Gerhard Baum, FDP, eigentlich mit einem Fragezeichen versehen werden. Mag das Wort „Hart“ noch einigermaßen zutreffen, wurde das Attribut „fair“ allerdings ad absurdum geführt. So sehr sich auch mein Nachfolger als Landesvorsitzender im BDK NRW, Sebastian Fiedler und der Vorsitzende der CDU NRW, Armin Laschet, bemühten, dieses immer für Aufregung sorgende Thema sachlich und mit sehr eindrucksvollen Beispielen zu entzaubern bemühten, um so ideologisch verbohrter agierte Gerhard Baum in der Runde der Diskutanten. Selbst ein kritischer Journalist wie Georg Mascolo erläuterte seine Sichtweise mit Verständnis und Hintergrundwissen. Dieses Hintergrundwissen fehlt Gerhard Baum ebenso, wie der Wille sich objektiv zu informieren. Warum tut er das nicht? Nun, das sind die typischen Verhaltensweisen ideologisch orientierter Politiker, die es strikt vermeiden, sich objektiv über die Hintergründe und Wirkungen komplexer Themen zu informieren, weil sie dabei die Gefahr spüren, mit Scheuklappen vorgetragene Haltungen nicht länger aufrecht erhalten zu können.

Ähnliche Verhaltensweisen zeigten Teile der Grünen in NRW, als es darum ging, die Möglichkeit der Standortbestimmung von Mobilfunkgeräten zur Gefahrenabwehr im Polizeigesetz NRW zu erlauben. Allerdings gibt es einen Unterschied: Nach intensiver Information und einer praktischen Vorführung einer solchen Maßnahme stimmten die Grünen in NRW dieser Maßnahme zu!

Gerhard Baum und offensichtlich weite Teile der FDP-Funktionäre sind noch nicht so weit, werden es wahrscheinlich auch nicht in der Zukunft sein, obwohl man in dem noch vorhandenen Wählpotenzial der FDP die Dinge anders sieht.

Das ist das Problem der FDP und ihres Vorsitzenden Christian Lindner. Er wird erkennen müssen, dass gerade solche Auftritte von FDP-Granden nicht dazu beitragen, zukünftig die 5% Hürden zu überspringen.

Vielleicht schafft es Lindner ja, solche Auftritte und Darstellungen, die eher an Kinder im Supermarkt angesichts der berühmt berüchtigten „Quengelregale“ erinnern, zu verhindern oder – besser noch – eine an den tatsächlichen Hintergründen und Wirkungen orientierte politische Haltung und Darstellung dringend notwendiger Maßnahmen zu erreichen. Dann könnte es auch wieder mit den 5% funktionieren …